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Hannover (red). Das geplante Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Würgassen war am Montag Thema im Niedersächsischen Umweltausschuss. Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass selbst das Niedersächsische Umweltministerium mit Minister Olaf Lies an der Spitze erst am 06.03.2020 und somit sehr spät über die Pläne der der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) informiert wurde.
Auch die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nahm an der Aussc... 
Hannover (red). Minister Olaf Lies hat gestern im Umweltausschuss des Landtages zum beabsichtigten Bereitstellungslager für das atomare Endlager Schacht Konrad am Standort Würgassen unterrichtet. Nach Angaben des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann habe das Land erst am 6. März 2020 von der Vorentscheidung erfahren und werde formal auch nicht weiter beteiligt, da Würgassen auf nordrheinwestfälischem Gebiet liege. Dennoch habe der Minister zugesagt, den Landkreis Holzminden beim weiteren Ve... 
Bodenwerder (red). Nach der Veröffentlichung der Forderung des CDU-Samtgemeindeverbandes, die Tourismusabgabe rückwirkend ab 2018 abzuschaffen, stellt sich aus Sicht der SPD die Frage, ob hier unter dem Deckmantel der durch die aktuelle Corona-Krise entstehenden wirtschaftlichen Einschränkungen seitens der CDU auf populistische Weise versucht wird, den mehrheitlich gefassten Beschluss des Samtgemeinderates zur Erhebung einer Tourismusabgabe in den Jahren 2018 bis 2020 zu unterhöhlen.
Zur ...
Bodenwerder (red). Der Vorstand des CDU-Samtgemeindeverbandes bittet den Samtgemeinderat, die Tourismusabgabe mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Dies gilt auch für die zurückliegenden Jahre 2018/2019. Die bereits gezahlten Beiträge einiger weniger Unternehmen müssten erstattet werden.
„Die Tourismusabgabe war vom Gedanken der Gleichbehandlung durch die Heranziehung des Umsatzes rechtlich sicherlich korrekt. Auch ist die Beteiligung derer, die vom Tourismus profitieren richtig. Die Höhe... 
Hannover (red). Niedersachsen ist ein begehrtes Reiseland und beliebtes Ziel von Touristinnen und Touristen. Im letzten Jahr wurden erstmals mehr als 46 Millionen Übernachtungen und über 15,4 Millionen Gäste aus dem Inund Ausland gezählt. Damit rangiert Niedersachsen bundesweit auf dem vierten Platz.
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat unmittelbare, einschneidende und existenzbedrohende Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen. „Viele kleine und mittelständisc... 
Lauenförde/Würgassen (red). Neben der Corona-Pandemie sind die Pläne für ein atomares Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen weiterhin das beherrschende Thema im Dreiländereck. „Nach dem Bekanntwerden der Pläne Anfang März haben wir Grünen in den Kreisen Höxter und Holzminden uns vom ersten Tage an entschieden gegen dieses aberwitzige Vorhaben positioniert“, erklärt Gerd Henke, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Holzmindener Kreistag.
Die Entsche... 
Hameln (red). Seit Sonntag hat der Landkreis Hameln-Pyrmont mit Dirk Adomat einen neuen Landrat. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 46 % hat Adomat die Stichwahl gegen Torsten Schulte mit 51,14% gewonnen.
Dieses Wahlergebnis wurde gestern vom Kreiswahlausschuss unter Leitung des Kreiswahlleiters Andreas Pachnicke amtlich festgestellt, so dass einer Annahme der Wahl nichts mehr im Wege stand.
Bereits heute, vier Tage nach der Wahl, hat der neue Landrat sein Büro im Hamelner Kreishaus bezo... 
Landkreis Hameln-Pyrmont (red). Das vorläufige Ergebnis der Landratswahl 2020 für den Kreis Hameln-Pyrmont steht fest: Dirk Adomat (SPD) konnte die Stichwahl mit 51,14 Prozent für sich entscheiden. Im Anschluss nahm Adomat im Foyer des Kreishauses die Glückwünsche entgegen und bedankte sich bei allen Wählern für das Vertrauen. Nun heißt es abwarten, bis der Kreiswahlausschuss am Mittwoch das amtliche Wahlergebnis der Landratswahl feststellt. „Meinem Nachfolger wünsche ich eine glückl...
Hannover (red). Private Initiativen sollen künftig ihr Stadtquartier oder ihren Ortsteil besser stärken oder wiederbeleben können. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Niedersächsisches Quartiersgesetz, NQG) wird jetzt in den Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag beschlossen. Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Damit wollen wir Einzelhändlern sowie Dienstleistern und Unternehmen aber auch Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit an die Hand geben...
Hannover (red). Gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ergänzt der Bund die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder. Das wurde 2007 zwischen Bund und Ländern festgelegt. Niedersachsen hatte 93 Löschfahrzeuge und 44 Schlauchwagen angemeldet. Seit 2019 werden die Fahrzeuge nach Niedersachsen ausgeliefert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) gab bekannt, dass auch der Landkreis Holzminden mit einem neuen Fahrzeug berücksichtigt wird.
Ab dem 7. Mai 2020 wird es in ...
Holzminden (red). Nachdem in Niedersachsen Bau- und Gartenmärkte für das allgemeine Publikum geschlossen wurden, werden sie am Samstag wieder geöffnet. In Niedersachsen hatten zuletzt nur Gewerbetreibende Zugang zum Verkauf der Märkte.
Die Landesregierung möchte damit den uneinheitlichen Regelungen der verschiedenen Länder zum Publikumsverkehr Einhalt gebieten. In den Nachbarbundesländern blieben die Bau- und Gartenmärkte für das allgemeine Publikum geöffnet. Dort brauchte man keinen ...
Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat zum 31.03.2020 eine neue Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen und Kleinstunternehmen erlassen. Das Land gewährt damit den durch die Corona-Pandemie in Not geratenen Betrieben aus Bundesmitteln Soforthilfen.
Die Leistungen werden kleinen Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion sowie Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Exi... 
Hannover (red). Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ um die Bundesförderung ergänzt.
„Ab sofort können Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten die verbesserte Förderung bei der NBank beantragen“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Diese könnten in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigte... 
Heyen (red). „Auch in der Gemeinde Heyen macht es uns der Virus leider unmöglich, öffentliche Sitzungen zu dem für uns so wichtigen Thema Kinderbetreuung abzuhalten. Diese sollte eigentlich in der letzten Woche stattfinden und damit auch den Eltern die Gelegenheit geben, sich zu informieren“, so Michael Zieseniß, Bürgermeister der Gemeinde Heyen.
Die Ratsherren der Gemeinde Heyen haben sich in den letzten Tagen per Telefon, Email und Internet, intensiv mit dem Thema beschäftigt und ... 
Holzminden (red). Uwe Schünemann geht mit seinem Landtagsstammtisch neue Wege. Die schon lange geplante Veranstaltung am kommenden Mittwoch in Lauenförde kann wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen Einschränkungen nicht wie gewohnt stattfinden. Deshalb geht der Abgeordnete mit dem Format nun einen anderen Weg. Dieser heißt „Landtagsstammtisch LIVE“ und startet am 1. April um 18 Uhr im Internet auf Facebook.
„Mir ist wichtig, auch in Zeiten großer Verunsicherung ein Ansprech... 
Hannover (red). Nach dem Beschluss der neuen Düngeverordnung im Bundesrat kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von CDU und SPD bei ihren Parteikollegen auf Bundesebene.
„Niedersachsen hat die Düngeverordnung nicht verhindert. SPD und CDU haben sich im Bund und bei den anderen Bundesländern nicht durchsetzen können. Das Versprechen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast, die Verordnung abzuschmettern, wur...
Holzminden (red). Zu den verschiedenen Pressemitteilungen des Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann zur Standortfrage für ein geplantes Atommüll-Bereitstellungslager zu Schacht Konrad nehmen Sabine Tippelt und Dr. Christos Pantazis (Sprecher der SPD Gruppe Braunschweig), auch in Bezug auf die am Donnerstag, 26. März verschickte Pressemitteilung „Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum“ wie folgt Stellung:
„Uwe Schünemann versucht, de... 
